Fütterungs- und Lüftungstechnik

Stalleinrichtungen Thomas Appel

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der AGB

1. Für diesen und alle Folgenden Verträge der Firma Stalleinrichtungen Thomas Appel –nachfolgend A genannt- gelten die nachfolgenden AGB.

2. Entgegenstehende AGB des Kunden verpflichten A nicht. Diese AGB gelten auch dann, wenn A in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des
Kunden Leistungen erbringt.

3. Für Verträge über Bauleistungen im sinne von § 1 Abs. 1 VOB Teil A wird die Geltung der Allg. Vertragsbedingungen für die Ausführung von
Bauleistungen (VOB Teil B) in der jeweils geltenden Fassung vereinbart.

II. Vertragsabschluß
1. Der Kunde ist an seine Bestellung fünf Wochen gebunden. Sämtliche auch durch Mitarbeiter von A aufgenommene Bestellungen und spätere
Änderungen abgeschlossener Verträge werden nur durch schriftliche Auftragsbestätigungen von A (im folgenden AB genannt) oder durch
Ausführung einer bestellten Leistung wirksam. Sonstiges Verhalten oder Schweigen begründet keine Verpflichtung von A. Der Vertragsinhalt wird
allein durch den Text der AB bestimmt.
2. Mitarbeitern von A sind nicht befugt, von dem Erfordernis der AB abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen.
3. Die AB von A ist für den Umfang der gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt vorbehaltlich kurzfristig schriftlich vorgebrachter
Einwendungen des Kunden einen Vertragsschluss.

III. Mitwirkungspflicht
Bei Verträgen mit Montageleistung.
Der Kunde hat für angemessene Zufahrt zur Baustelle und ausreichenden Abladeplatz zu
sorgen und die baulichen Vorraussetzungen für die Montagearbeiten zuschaffen; im
Winter ist der Raum, in dem montiert wird zu heizen; der Kunde ist zu Gestellung von
elektrischer Energie, Wasser, Beleuchtung verpflichtet. Er hat die Vorraussetzungen zu
Vornahme von Testläufen zu schaffen.
IV. Pflichten der Firma A
1. Zur Beratung des Kunden ist A nicht verpflichtet. Bedarf die vereinbarte Leistung näherer Bestimmung, so wird A diese unter Berücksichtigung
ihrer eigenen und der erkennbaren Belange des Kunden vornehmen.
2. A kann bei geschuldeter Montage für in sich abgeschlossene Teile des Vertragsgegenstandes nach deren Fertigstellung vom Kunden Teilabnahmen
verlangen. Der Kunde ist im Falle wesentlicher Mängel berechtigt, die (Teil)Abnahme zu verweigern. Die vertraglichen und gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche wegen der vom Kunden bei der (Teil)Abnahme vorbehaltenen Mängel bleiben unberührt.
3. Die Einhaltung von Terminen durch A setzt voraus und der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn (a) die zur Leistungserbringung erforderlichen
Vorraussetzungen gemäß § III nicht gegeben sind; (b) sich der Versand der Ware infolge vom Kunden zu vertretender Umstände verzögert,(c) der
Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben nicht rechtzeitig beibringt.
4. A ist erst zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde vereinbarte Anzahlungen geleistet hat und alle sonstigen im obliegenden Verpflichtungen
erfüllt sind.
5. Im Fall der vom Kunden zu vertretenden Nichterfüllung seiner Pflichten bleiben A weitere Rechte unberührt.
6. Bei verkaufter Ware geht die Gefahr unabhängig davon, wer die Beförderung durchführt, mit der Verladung auf den Kunden über. Absprachen zur
Kostentragung beeinflussen den Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr nicht.
7. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger, von A nicht gemäß § VIII-1. Verschuldeter Hindernisse wird die Lieferzeit angemessen verlängert.
8. A ist nichtverpflichtet, aber berechtigt, Verpackungsmaterial von dem Kunden zurückzunehmen. Der Kunde hat die bei ihm verbliebene
Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen und stellt A insoweit von ordnungsbehördlichen Pflichten frei. Dis gilt unabhängig davon, ob die
Verpackung gesondert in Rechnung gestellt wird oder nicht.

V. Preis und Zahlung
1. Bei vereinbarter Montage ist der Zahlungsanspruch in voller Höhe bei Abnahme fällig. Wird die Leistung in Teilen abgenommen, ist die
vereinbarte Zahlung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.
2. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Zahlungen sind in Euro ohne Abzug und spesenfrei zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto maßgeblich.
4. A ist berechtigt, eingehende Zahlungen nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden Kraft eigenen oder abgetretenen
Rechts zustehenden Ansprüche zu verrechnen. Diese Regelung gilt auch im Falle der Zahlung aufgrund Erfüllungsverlangen des
Konkursverwalters gem. § 17 KO.
5. Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde ungeachtet des Ersatzes weitergehender Schäden für jede Mahnung eine Bearbeitungspauschale
von 10€, die Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie Zinsen in Höhe von dem amtlichen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder nur in wesentlich geringer Höhe entstanden ist.
6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche von A werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch
des Kunden aus eigenem Recht begründet ist und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
7. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückbehaltung der Zahlung und zur Erhebung von Einreden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht
geltend machen kann, A haben ihre Pflichten aus dem gleichen Vertragsverhältnis wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung
angeboten hat.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum der A, bis der Kunde sämtliche Forderungen der A erfüllt hat.
2. Gestattet A dem Kunden, von ihm akzeptierte Wechsel bei der Bank einzureichen, gilt die A´s Forderung
3. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt von A Offenzulegen und in der Weise weiterzuleiten,
dass a Vorbehaltseigentümer bleibt. Forderungen der A aus Weiterverkauf werden hiermit an A abgetreten. Erlöse aus Weiterverkauf gelten als für
A vereinnahmt und sind an A abzuführen, soweit A fällige Forderungen hat.
4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne des § 950 BGB erfolgt für A, ohne A zu verpflichten. Wird Vorbehaltsware mit anderen
Sachen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch das Eigentum der A, geht (Mit-)Eigentum des Kunden an dem vermischten Bestand oder
der einheitlichen Sache auf A über, bei Verbindung mit Eigentum Dritter erwirbt A Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der
Anschaffungskosten des Kunden.
5. A. verpflichtet sich, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit deren Wert 115% der A-Forderung übersteigt.
6. Der Kunde erkennt an, dass die von A gelieferten Anlagen weder mit dem Grundstück des Kunden noch mit dem Gebäude als verbunden gelten.
VII. Gewährleistung
1. Im Falle einer erheblichen Minderung der in A beschriebenen oder der objektiven Gebrauchstauglichkeit der Leistung zum Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs (Sachmangel) leistet A dem Kunden Gewähr nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften.
2. Zusicherungen von Eigenschaften oder von Garantien müssen in der AB expressiv verbis enthalten sein. Schlagwortartige Bezeichnungen, die
Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen oder Werbeaussagen begründen keine Eigenschaftszusicherung. Mitarbeiter von A sind nicht
berechtigt,
3. Der Kunde hat Leistungen von A unverzüglich und vollständig auf erkennbare Abweichungen qualitativer und quantitativer Art zu untersuchen und
Abweichungen unverzüglich schriftlich A mitzuteilen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
4. Soweit der Kunde ohne A´s Einverständnis und unsachgemäß selbst oder durch Dritte Versuche zur Mangelbeseitigung unternimmt, wird A von
der Pflicht der Gewährleistung frei.
5. Bei berechtigten Beanstandungen wird A nachbessern oder Ersatz liefern. Im Falle von Mängeln in besetzten Ställen ist A zur Nachbesserung erst
dann verpflichtet, wenn der Kunde auf seine Kosten alle Tiere aus dem Stall oder der Käfigbatterie entfernt hat. Nur wenn die Mangelbeseitigung
endgültig misslingt, ist der Kunde zur Wandlung oder Minderung berechtigt.
6. Vorbehaltlich anderslautender Zusicherungen oder Garantien bestehen keine weitergehenden Gewährleistungsansprüche. Insbesondere ist A dem
Kunden nicht Verschuldens unabhängig zum Ersatz der im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden sonstigen Aufwendungen oder
entgangener Gewinne verpflichtet. Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht.
Unbegründete Ansprüche auf Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen in § IX.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, ausgenommen für Bauleistungen.

VIII. Rücktritt
1. 1.Neben der Regelung in § VII,5 ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum rücktritt berechtigt, wenn A
die obliegenden Leistungen unmöglich geworden sind, A mit der Erfüllung von vertraglichen Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder A durch
diesen Vertrag begründete Pflichten sonst wie verletzt hat und die nicht ordnungsgemäß Leistungserbringung in jeder vorstehenden Varianten von
A gemäß § IX,1 zu vertreten ist. Ohne Verzicht auf sonstige gesetzliche Erfordernisse und auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit,
tritt Verzug nur ein, wenn zuvor eine an A gerichtete schriftliche Aufforderung zur Leistungserbringung ergangen ist.
2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist A berechtigt, ersatzlos von dem Vertrag zurückzutreten wenn der Kunde der Geltung
dieser AGB widerspricht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde, ohne
Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen gegenüber A oder Dritten nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht
zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat, wenn A nach Vertragsabschluss Informationen über eine wesentliche
Verschlechterung des Vermögensverhältnisse des Kunden erhält, wenn A gemäß § IX.-1 unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert
wird oder wenn A die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln nötig ist, die unter Berücksichtigung
der eigenen und er bei Vertragabschluss erkennbaren. Berechtigten Belangen des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung
zumutbar ist.

IX. Haftung
1. Ausgenommen die Verletzung wesentlicher Pflichten durch A, ist A aus diesem Vertrag und außer vertraglich nur zu Schadensersatz verpflichtet,
wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten gegenüber dem Kunden verletzt.
2. Im Haftungsfall ersetzt A den Schaden des Kunden höchstens in dem Umfang, wie er für A bei Vertragsabschluss voraussehbar war. Der Kunde ist
verpflichtet A auf besondere Risiken vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen.
3. Im Haftungsfall ist de Höhe des Schadensersatzes während des Verzuges für jede volle Woche auf 0,5% maximal auf 5% des jeweiligen
Lieferwertes beschränkt. Im übrigen wird der Schadensersatz auf das Zweifache des Auftragwertes begrenzt, soweit keine zwingenden gesetzlichen
Vorschriften entgegenstehen.
4. Für die Verjährung außervertraglicher Ansprüche des Kunden gegen A, die mit vertragrechtlichen Ansprüchen konkurrieren, gelten die §§ 477-479
BGB entsprechend.
5. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung von A gilt auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von A.

X. Sonstige Regelungen
1. A ist berechtigt, die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden zu speichern und zu verarbeiten.
2. Der Kunde stellt A von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen A erhoben werden,
soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die nach Gefahrübergang durch den Kunden oder Dritte gesetzt wurden. Die Freistellung schleißt
auch den Ersatz von Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände oder
insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich A alle Urgeber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte
sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber Geheimzuhalten und dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt werden.
XI. Allgemeine Vertragsgrundlagen
1. Leistungs-, Zahlungs-, und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Friesoythe. Absprachen zur Kostentragung ändern daran
nichts.
2. Gerichtsstand ist Cloppenburg, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, das gilt auch für Klagen im Urkunds-, Wechsel-, oder Scheckprozess.
3. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Statt der ungültigen
Bestimmung gilt das, was dem Gewollten zulässigerweise am nächsten kommt.

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